哈贝马斯:一个谈判的呼吁
更新时间:2023-03-11 23:28:08
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Jürgen Habermas über die Ukraine
Ein Plädoyer für Verhandlungen
Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag.
Von Jürgen Habermas
14. Februar 2023 - 12 Min. Lesezeit
ie Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern war soeben als „historisch“ begrüßt worden, schon wurde die Nachricht von lautstarken Forderungen nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten überboten – und relativiert.
16. Februar 2023 Redaktion Sozialismus.de: Vor der Münchner Sicherheitskonferenz
Ein Plädoyer für Verhandlungen und die Formierung »einer neuen liberalen Weltordnung«
Erneut hat sich Jürgen Habermas mit einem Essay zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag mit dem Titel »Ein Plädoyer für Verhandlungen« in der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2023 spricht er sich für die Suche nach einem »für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss« aus.
Denn es gehe um »das Schlafwandeln am Rande des Abgrunds […] als reale Gefahr«. Ihm scheint »der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen.«
Auch aus naheliegenden Gründen wie der Erschöpfung von personellen Reserven und kriegsnotwendigen Ressourcen dränge die Zeit zu Verhandlungen. Zentral aber ist ihm das Argument: »Wenn der Ausbruch bewaffneter Konflikte nicht durch schmerzhafte, auch für die Verteidiger des gebrochenen internationalen Rechts selbst schmerzhafte Sanktionen verhindert werden kann, ist die gebotene Alternative – gegenüber einer Fortsetzung des Krieges mit immer mehr Opfern – die Suche nach erträglichen Kompromissen. Es geht also darum, auf energische Versuche zu drängen, Verhandlungen zu beginnen und nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert, und doch ihr Gesicht wahren erlaubt.«
Dieser Appell ist ein eindrücklicher Verweis auf die gestiegene Mitverantwortung des Westens in diesem Krieg. Und zu dieser Verantwortung gehört eben auch, Strategien zu entwickeln, diesen jenseits von Sieg oder Niederlage so schnell wie möglich zu beenden.
Habermas’ Plädoyer für Verhandlungen erscheint wenige Tage vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Der Krieg in der Ukraine bedeutet auch für die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Zerreißprobe. Die Ukraine und weitere Staaten möchten die russischen Vertreter vom Treffen ausschließen. Österreichs Außenminister, Alexander Schallenberg, ist überzeugt, dass man der russischen Delegation auch aus diplomatischen Gründen den Zugang zur Parlamentarischen Versammlung nicht verwehren dürfe: »Wir brauchen Plattformen wie die OSZE.«
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz
Eine weitere solche Plattform, die auch Habermas möglicherweise vor Augen hatte, ist die Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis zum 19. Februar 2023 im Hotel Bayerischer Hof, auf der hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft sich der zentralen Herausforderung des Ukraine-Krieges stellen müssen. Unter dem Leitgedanken »Angriff auf die liberale Weltordnung« sollten auch hier Plädoyers für Verhandlungen und Konturen eines gesichtswahrenden Kompromisses die Debatten bestimmen. Allerdings hat der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz eine entgegengesetzte Tonlage vorgegeben. Bei der Vorstellung des diesjährigen »Munich Security Report« nannte Christoph Heusgen, der 2022 den Vorsitz der Konferenz übernahm, Wladimir Putins Angriff auf das gesamte Territorium der Ukraine einen »Zivilisationsbruch«.
Die Konsequenz dieser Abgrenzung ist, dass keine russischen Regierungsvertreter eingeladen wurden. Man wolle jemandem wie dem russischen Außenminister Sergei Lawrow keine Plattform für die Verbreitung von Propaganda bieten. Noch im Jahr 2007 hatte die Konferenz Putin eine solche große Plattform geboten. Damals bezeichnete er den Zerfall der Sowjetunion als die »größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts«. Aber weder damals noch in den nachfolgenden Jahren wurde diese These inhaltlich und politisch debattiert. Die geopolitische Katastrophe konnte sich entwickeln.
Denn die zuvor in die sowjetische Kommandowirtschaft eingebundenen Ökonomien mussten völlig neu auf die kapitalistische Marktsteuerung ausgerichtet werden, und es galt, die überlieferten Eigentumsformen einzureißen und neue staatliche Strukturen aufzubauen. Diese Transformation hatte in vielen Ländern zur Folge, dass kleptokratische und oligarchische Machtzusammenballungen entstanden. Die Ablösung von der Sowjetunion 1991 und die wirtschaftliche Anpassungskrise beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft prägten alle post-sowjetischen Gesellschaften und hinterließen in den Vielvölkerstaaten eingefrorene Konflikte.
Vision einer regelbasierten liberalen Weltordnung
Die Münchner Konferenz gilt als wichtigstes Treffen von Politiker*innen- und Expert*innen zu Sicherheitsfragen weltweit. Es ist die erste Konferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die erklärte Zielsetzung ist, mindestens in Konturen eine Vorstellung oder Vision zu entwickeln. Wie soll die Ukraine weiterhin unterstützt werden? Wie lässt sich verhindern, dass sich der Krieg weiter ausweitet und außer Kontrolle gerät? Welche Chancen gibt es für Friedensverhandlungen? Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie über 90 Minister*innen werden darüber diskutieren.
Ausgehend von seiner These des »Zivilisationsbruchs« schließt Heusgen die Frage an, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten: »Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?« Er verband sie mit dem klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die Stärke des Rechts, auch weiterhin durchsetzen müsse. Es dürften sich nicht jene politischen Führer durchsetzen, die das Recht nicht achteten. Straflosigkeit dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben.
Bei dem diesjährigen »Munich Security Report« geht es unter erneuter Ausblendung der Probleme in den post-sowjetischen Gesellschaften um »Re:Vision«. Einerseits sollen so die Herausforderungen durch den russischen »Revisionismus« in den Blick genommen werden. »Andererseits wollen wir auch den zweiten Teil des Wortes betonen, also die Vision, die vielleicht wieder in den Mittelpunkt rücken.«
Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz raten den Teilnehmern also, eine Vision der internationalen Ordnung zu entwickeln, die auch jene Staaten mitreißt, die zwar keine autoritären Revisionisten, aber aus verschiedenen Gründen mit der bestehenden Ordnung unzufrieden sind. Ohne eine solche klare und attraktive Vision und zugleich unter Ausgrenzung all jener Staaten, die als autoritäre Revisionisten taxiert werden, wird es – so die Organisatoren der Konferenz – schwierig sein, eine realitätsbezogene Internationale Ordnung und den implizierten sicherheitspolitischen Strukturen anzudenken. Das Ziel der Konferenz, »all diejenigen wieder für die liberale, regelbasierte Ordnung zu gewinnen, die derzeit nicht oder kaum bereit sind, diese zu verteidigen«, dürfte wegen der Verengung der Diskussionen kaum zu erreichen sein.
Der Sicherheitsreport nimmt den russischen Überfall auf die Ukraine und die damit verbundenen Folgen für die ganze Welt in den Blick. Dieser Krieg sei ein Symbol für eine Politik des Revisionismus, seine Bedeutung gehe weit über die Ukraine hinaus, denn hier stehe »Grundsätzliches auf dem Spiel«. Der Report enthält eine Umfrage unter den Staaten der G7-Gruppe, in der die große Mehrheit deutlich mache, dass dieser Krieg einen Wendepunkt für die internationale Ordnung darstelle. Krieg als die Sicherheitsbedrohung überhaupt stehe wieder im Fokus – auch damit verbundene Themen wie die Energieversorgung träten wieder in den Vordergrund. Der Report markiere aber auch weitere »Bruchlinien« zwischen den Akteuren der internationalen Ordnung, wie etwa die Konflikte zwischen Arm und Reich oder beim Klima.
Die Zielsetzung, eine neue internationale Weltordnung zu formieren, dürfte angesichts der »tiefen Bruchlinien« kaum eingelöst werden können und die Ausgrenzung wichtiger Akteure als Revisionisten dafür große Hindernisse aufwerfen. Es ist nachvollziehbar, dass bestimmte Regime politisch nicht zugelassen werden, aber dann müssten die Entwicklungen und Brüche dieser Länder zumindest in die Debatten einbezogen werden, auch wenn sich die Sicherheitskonferenz ausdrücklich nicht als neutral verstehe, aber »in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik« stehe.
Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen, dagegen wurden aus beiden Ländern Oppositionelle nach München eingeladen. In den vergangenen Jahren waren die Außenminister des Irans Stammgäste in München. Teheran wurde in den vergangenen Monaten allerdings wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die rund fünf Monate andauernden systemkritischen Proteste international wiederholt verurteilt. Gegen das Land wurden zudem neue Sanktionen verhängt.
Ebenfalls keine Einladung bekamen Politiker*innen der AfD. Heusgen, ein früherer außenpolitischer Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien in München zu beteiligen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht. »Das ist eine Entscheidung des Chairmans«, antwortete eine Sprecherin der Konferenz, und erwähnte zugleich, dass bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD eingeladen waren.
China ist bei der Konferenz sehr hochrangig vertreten: Mit Wang Yi nimmt erstmals seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 wieder ein hoher chinesischer Regierungsvertreter in München teil – und wird vorher Russland besuchen. Der frühere langjährige Außenminister rückte im Oktober ins Politbüro auf und übernahm einen außenpolitischen Spitzenposten, der in der Machthierarchie noch über dem Außenminister steht. Wie ein Außenamtssprecher in Peking mitteilte, wird Wang eine Rede halten und Chinas Position zu großen internationalen Fragen erläutern. Dabei dürfte es auch um den Krieg in der Ukraine gehen.
l 呼籲談判和形成“新的自由世界秩序”
於爾根·哈貝馬斯 (Jürgen Habermas) 再次發表了一篇關於針對烏克蘭的非法戰爭的文章。在 2023 年 2 月 15 日《南德意志報》一篇題為“談判的請求”的客座文章中,他主張尋求“為雙方挽回面子的妥協”。
因為它是關於“在深淵邊緣夢遊……是一種真正的危險”。對他來說,»重整軍備進程似乎正在呈現出自己的動力,由烏克蘭政府可以理解的壓力發起,但在我們的情況下,是由集中發表的好戰基調驅動的,其中一半的猶豫和反思德國人沒有發言權。«
同樣由於戰爭所需的人員儲備和資源已經耗盡等顯而易見的原因,談判時間緊迫。然而,對他來說,核心論點是:“如果不能通過痛苦的製裁來阻止武裝衝突的爆發,這對被破壞的國際法的捍衛者來說也是痛苦的,那麼提供的替代方案是繼續與越來越多的國家進行戰爭。 victims——尋找可以容忍的妥協。因此,關鍵是要推動積極嘗試開始談判,並尋求一種妥協的解決方案,既不讓俄方在開戰前獲得任何領土收益,又能讓他們保住面子。”
這一呼籲令人印象深刻地提到了西方在這場戰爭中責任的增加。而這種責任還包括制定戰略,以盡快結束這種超越勝利或失敗的局面。
哈貝馬斯的談判請求出現在歐安組織議會召開前幾天。烏克蘭戰爭也是對設在維也納的歐洲安全與合作組織的重要考驗。烏克蘭和其他國家希望將俄羅斯代表排除在外。奧地利外交部長亞歷山大·沙倫貝格 (Alexander Schallenberg) 堅信,不應出於外交原因拒絕俄羅斯代表團進入議會大會:“我們需要像歐安組織這樣的平台。”
今年的慕尼黑安全會議
哈貝馬斯可能想到的另一個此類平台是 2023 年 2 月 17 日至 19 日在巴伐利亞霍夫酒店舉行的慕尼黑安全會議,來自政界和商界的高級嘉賓將在會上面對烏克蘭戰爭的核心挑戰。根據“攻擊自由世界秩序”的指導原則,談判請求和麵子妥協的綱要也應該決定這裡的辯論。然而,安全會議主席卻定下了相反的基調。在今年“慕尼黑安全報告”的介紹中,2022 年接任會議主席的克里斯托夫·豪斯根稱弗拉基米爾·普京對烏克蘭全境的襲擊是“文明破壞”。
這種劃分的結果是沒有邀請俄羅斯政府官員。他們不想為像俄羅斯外交部長謝爾蓋·拉夫羅夫這樣的人提供傳播宣傳的平台。就在2007年,這次會議還為普京提供了這樣一個大平台。當時,他將蘇聯解體描述為“20 世紀最大的地緣政治災難”。但無論是當時還是隨後的幾年,這篇論文都沒有在內容和政治方面進行過辯論。地緣政治災難可能會發展。
因為以前融入蘇聯計劃經濟的經濟必須完全重新調整為資本主義市場控制,並且有必要拆除傳統的財產形式並建立新的國家結構。在許多國家,這種轉變導致了盜賊統治和寡頭的權力集中。1991 年與蘇聯的分離以及從計劃經濟向市場經濟過渡期間的經濟調整危機塑造了所有後蘇聯社會,並在多民族國家中留下了凍結的衝突。
基於規則的自由世界秩序的願景
慕尼黑會議被認為是全球安全問題上最重要的政治家和專家會議。這是自俄羅斯對烏克蘭發動侵略戰爭以來的首次會議。規定的目標是至少制定一個想法或願景的輪廓。如何繼續支持烏克蘭?如何防止戰火進一步蔓延和失控?和平談判的機會有多大?40多位國家元首和政府首腦以及90多位部長將進行討論。
從他的“文明斷裂”論點開始,豪斯根接著問道,如何維護和鞏固以規則為基礎的國際秩序的基礎:“適用的是法律的力量——還是強者的法則?”他將其聯繫起來以明確的投票結果表明,基於規則的秩序,即法律的力量,必須繼續發揮作用。那些不尊重法律的政治領導人不應該得逞。國際秩序不應有逍遙法外的現象。
今年的 »Munich Security Report«是關於 »Re:Vision« 的,同時再次忽略了後蘇聯社會的問題。一方面,應考慮到俄羅斯“修正主義”帶來的挑戰。“另一方面,我們也想強調這個詞的第二部分,即願景,它可能會重新成為焦點。”
因此,安全會議的組織者建議與會者制定國際秩序的願景,其中也包括那些雖然不是威權修正主義者,但出於各種原因對現有秩序不滿的國家。會議的組織者認為,如果沒有這樣一個清晰和有吸引力的願景,同時排除所有被評估為威權修正主義的國家,將很難想像一個現實的國際秩序和隱含的安全政策結構。由於討論範圍縮小,會議的目標“贏回所有那些目前沒有或幾乎沒有準備好捍衛自由的、基於規則的秩序的人”不太可能實現。
這份安全報告審視了俄羅斯入侵烏克蘭及其對全世界造成的相關後果。這場戰爭是修正主義政策的象徵,其意義遠遠超出了烏克蘭,因為這裡“關係到根本問題”。該報告包括對七國集團國家的民意調查,其中絕大多數人表示這場戰爭是國際秩序的轉折點。戰爭作為普遍的安全威脅重新成為人們關注的焦點——能源供應等相關問題也再次成為人們關注的焦點。然而,該報告也指出了國際秩序參與者之間的其他“斷層線”,例如貧富衝突或氣候問題。
鑑於“深層次的斷層線”,建立新的國際世界秩序的目標不太可能實現,將重要行為體排除在修正主義者之外將對此構成重大障礙。某些政權在政治上不被允許是可以理解的,但這些國家的發展和混亂至少必須包括在辯論中,即使安全會議明確不認為自己是中立的,但“在這個國際機器中支持基於規則的政治”。
除了俄羅斯政府之外,伊朗官員今年也被排除在外,但兩國的反對派成員都被邀請到慕尼黑。近年來,伊朗外長一直是慕尼黑的常客。然而,近幾個月來,德黑蘭因暴力鎮壓已經持續了大約五個月的系統性抗議活動而一再受到國際譴責。該國還實施了新的製裁。
AfD 的政治家也沒有收到邀請。Heusgen 是前總理安格拉·默克爾 (CDU) 的前外交政策顧問,他正在偏離以前的做法,即讓慕尼黑聯邦議院的所有黨派代表參與進來。會議負責人沒有說明原因。“這是主席的決定,”會議發言人回答說,同時還提到個別 AfD 政客已被邀請參加之前的會議。
中國在會議上有很好的代表:王毅是自 2020 年初大流行開始以來第一位參加慕尼黑的中國政府高級代表——並將提前訪問俄羅斯。這位長期任職的前外交部長於 10 月進入政治局,接任了一個權力級別高於外交部長的最高外交政策職位。外交部發言人在北京表示,王毅將發表講話,闡述中國在重大國際問題上的立場。它也應該是關於烏克蘭的戰爭。
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/juergen-habermas-ukraine-sz-verhandlungen-e159105/?reduced=true
哈贝马斯:一个谈判的呼吁
更新时间:2023-03-11 23:28:08
发信站:爱思想(http://m.aisixiang.com)
本文链接:http://m.aisixiang.com/data/141441.html
Jürgen Habermas über die Ukraine
Ein Plädoyer für Verhandlungen
Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag.
Von Jürgen Habermas
14. Februar 2023 - 12 Min. Lesezeit
ie Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern war soeben als „historisch“ begrüßt worden, schon wurde die Nachricht von lautstarken Forderungen nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten überboten – und relativiert.
作者: 于尔根·哈贝马斯 (Jürgen Habermas)
本文是于尔根·哈贝马斯2023年2月14日发表于《南德意志报》的评论文章全文。守夜人译自Ciaran Cronin的英译版。
提供豹式坦克的决定刚刚被誉为 "历史性的",而这一消息已经被对作战飞机、远程导弹、军舰和潜艇的强烈要求所取代,并被相对化。在违反国际法的情况下被入侵的乌克兰发出了戏剧性的、可以理解的援助呼吁,在西方得到了预期的回应。唯一新奇的方面是加快了熟悉的游戏,即在道义上愤怒地呼吁提供更强大的武器,并对承诺适当提供的武器类型的反复的、尽管有些犹豫的升级。
德国社会民主党内部也有传言说,现在没有 "红线 "了。除了总理和他的随行人员之外,政府、各政党和新闻界几乎一致将立陶宛外交部长的恳切话语铭记在心:"我们必须战胜对战胜俄罗斯的恐惧"。 "胜利 "——它可以意味着一切事情—— 的模糊前景,被认为遮掩了对我们军事援助的目标以及如何实现它的任何进一步讨论。因此,军备进程似乎正在获得自己的动力。尽管是由乌克兰政府非常可以理解的敦促所推动,但在德国,它是由公开表述的意见的几乎一致的好战基调所推动的,一半的德国人口的犹豫和反思在这个公共意见中没有发言权。
或者,这并不完全正确。同时,有思想的声音正在发出,不仅是为了捍卫总理的立场,也是为了恳求公众对艰难的谈判之路进行反思。如果我加入这些声音,那正是因为这句话。"乌克兰决不能输掉这场战争!"这句话是正确的。我关心的是及时谈判所具有的预防性质:谈判要防止长期的战争夺去更多的生命,造成更多的破坏,防止最后给我们带来无望的选择:要么积极介入战争,要么让乌克兰听天由命,以免引发核大国之间的第一次世界大战。
战争在拖延,破坏的规模在扩大,伤亡人数在增加。我们出于良好的理由提供的军事援助的势头,现在是否应该因为战胜普京是唯一可能的目标而摆脱其防御性的特点?华盛顿和其他NATO成员国政府从一开始就同意,要在参战这条不归路前止步。
在运送作战坦克的前景问题上,舒尔茨总理在美国总统那里已经遇到了显然不仅是技术上的、而且是战略上的犹豫不决,这进一步确认了西方援助乌克兰的这一前提。到目前为止,西方关注的主要焦点是这样一个问题:即完全由俄罗斯领导层来界定,在什么时候它认为西方武器援助的程度和质量构成了参战。
但由于中国也已经宣布反对使用核生化武器,这种担忧已经退居幕后了。因此,西方政府应该把他们的关注转移到这个问题的另一个方面。从不惜一切代价取得胜利的角度来看,我们的武器交付质量的提高已经获得了自己的动力,可能会或多或少地推动我们不知不觉地跨过第三次世界大战的门槛。因此,"人们不应该扼杀任何关于选边站队可能事实上会演变为成为冲突一方的辩论,理由是即使进行这种辩论本身就是在帮俄罗斯的忙"(库尔特-基斯特在《南德意志报》2023年2月11/12日的专题版中的话)。
l 只有乌克兰可以决定可能的谈判的时间和目标?这是自相矛盾的
在深渊边缘的梦游正在成为一种真正的危险,特别是因为西方联盟不仅在加强乌克兰的能力,而且不知疲倦地重申,"只要有必要",它将支持乌克兰政府;只有乌克兰政府可以决定可能的谈判的时间和目标。这种抗议意在为了阻遏对手,但它是自相矛盾的,并掩盖了明显的差异。最重要的是,它可能导致我们自欺欺人地认为不需要自己主动启动谈判。
一方面,只有参与战争的一方才能确定其战争目标,并在必要时确定谈判的时间,这是一个不争的事实。另一方面,乌克兰到底能坚持多久,也取决于西方的支持。
西方也有自己的合法利益和义务。西方政府在更大的地缘政治范围内运作,在这场战争中,除了乌克兰的利益,还必须考虑其他利益。他们对本国公民的安全需求负有法律义务,同时,与乌克兰民众的态度完全无关,他们对来自西方的武器造成的伤亡和破坏也负有道德责任。因此,他们也不能把延长敌对行动的残酷后果的责任推给乌克兰政府,因为只有在他们的军事支持下,敌对才有可能。
西方国家本身无法避免做出重要决定并承担相应的责任,这一点从它最担心的情况也可以看出—— 即上述俄罗斯的军事优势情势,会让西方面临要么屈服要么成为战争一方的选择。
l 重要的是,"不输 "和 "赢 "之间的区别并没有将和平主义者和非和平主义者分开来
由于更为切近的理由,如战争所需的人力储备和物质资源的耗尽,谈判的时间也很紧迫。时间因素也同样在西方国家广大民众的信念和倾向中发挥作用。在这种情况下,把对谈判时机这一有争议的问题的立场,简化为道德和自利之间的简单对立,就未免太容易了。迫切要求结束战争的主要是道义上的原因。
战争的持续时间会影响民众对战争的看法。战争持续的时间越长,对现代战争所特有的爆炸性暴力的看法就越强烈,并决定了对战争与和平之间关系的总体看法。鉴于在德国逐渐开始了关于和平谈判的意义和可能性的讨论,我对这些观点感到兴趣。
早在乌克兰战争开始时,看待和评估战争的两种观点,在我国就表现为对战争目的的两种模糊但相互竞争的表述的争论:我们运送武器的目的是乌克兰 "决不能输掉 "战争,还是说它们的目的是为了取得对俄罗斯的 "胜利"?这种概念上的矛盾差异与支持或反对和平主义的立场没有什么关系。尽管19世纪末出现的和平主义运动将战争的暴力因素政治化,但推动这一运动的关键,不是逐步克服作为解决国际冲突的手段的战争,而是首先拒绝拿起武器。在这方面,和平主义对于这两种因其对战争受害者的重视程度而有所区别的观点没有起到任何作用。
这一点很重要,因为 "不输 "战争和 "赢得"战争这两种表达方式在修辞上的微妙区别,并没有将和平主义者和非和平主义者分开。今天,它还标志着政治阵营中的对立,即认为西方联盟不仅有理由支持,而且在政治上有义务支持乌克兰,为其提供武器运送、后勤支持和民事服务,帮助其勇敢地对抗违反国际法、甚至以犯罪方式对一个主权国家的存在和独立进行的攻击。
l 几个月来,前线一直处于冻结状态。这让我们想起了1916年的西部战线
这种选边站队与对人民的痛苦的同情有关,这群人民在经历了许多世纪的波兰和俄罗斯以及奥地利的外国统治后,只是在苏联解体后才取得了独立的国家地位。乌克兰是所有 "延迟的 "欧洲民族中最晚的一个。它仍然是一个正在形成中的民族。
但是,乌克兰的强力支持者的广泛阵营,目前也在和平谈判的正确时机上存在分歧。一方认同乌克兰政府对军事支持的要求的无限制地增加,以击败俄罗斯,从而恢复该国的领土完整,包括克里米亚在内。另一方则希望推动尝试实现停火和谈判,通过恢复2022年2月23日的原状,至少可以避免可能的失败。这些立场的优点和缺点反映了历史的经验。
这场硝烟弥漫的冲突现在迫切要求得到澄清,这并不是巧合。这条战线已经冻结了几个月了。例如,《法兰克福汇报》(2023年1月25日)在 "消耗战有利于俄罗斯 "的标题下,报道了顿巴斯北部地区巴赫穆特周围的静态战争导致双方的重大损失,并引用了一位北约高级官员令人痛心的声明:"那里看起来像凡尔登。" 与那场令人毛骨悚然的战役—— 第一次世界大战中时间最长、伤亡最惨重的战役 —— 的比较,对乌克兰战争来说只有很小的相关性;而且只是因为与战争的 "有意义 "的政治目标相比,没有在前线发生重大变化的长期的静态战争,才让我们首先意识到了受害者的痛苦。索尼娅-泽克里(Sonja Zekri)关于前线的惨痛报道(《南德意志报》,2023年2月3日),没有掩饰其同情心,但也没有美化任何东西,确实让人想起了对1916年西线恐怖的描写。士兵们 "互相残杀",死伤者如山,房屋、诊所和学校成为废墟—— 换句话说,文明生活的毁灭 —— 这反映了战争的破坏性核心;这使我们的外交部长所说的 "我们的武器交付正在保护人的生命 "显得不知所云。
只要战争的伤亡和破坏迫使我们去注意,战争的另一面就会凸显出来—— 战争不仅仅是抵御肆无忌惮的侵略者的一种手段;战争的过程本身被体验为应该尽快停止的粉碎性暴力。而权重越是从一个方面转移到另一个方面,这种不应该有战争的意识就越是明显。在战争中,战胜敌人的愿望总是与结束死亡和破坏的愿望相结合。而随着 "破坏 "与武器威力的增加,这两个方面的相对权重也发生了变化。
l 西方国家决不能忘记为了合法的目标而可接受的受害者人数
两次世界大战的野蛮经历和冷战的紧张局势,在上个世纪普遍引起了受影响人群的潜在概念转变。他们常常不自觉地从他们的经历中得出结论,战争—— 这种迄今为止不言而喻的进行和解决国际冲突的方式 —— 绝对不符合文明共存的标准。
从某种意义上说,战争的暴力特性已经失去了其自然性的光环。这种基础广泛的意识变化也在法律发展上留下了印记。禁止战争罪的国际人道主义法律已经代表了一种不是很成功的尝试,以驯服战争中的暴力使用。但在第二次世界大战结束时,战争的暴力本身被法律手段所平息,并由法律取代,后者成为解决国家间冲突的唯一模式。1945年10月24日生效的《联合国宪章》和在海牙成立的国际法院彻底改变了国际法。《联合国宪章》第2条规定,所有国家都有义务以和平方式解决其国际争端。正是由于战争的暴力过度所带来的冲击,才催生了这场革命。
序言中雄辩动人的话反映了第二次世界大战受害者的恐惧。关键的声明是呼吁“团结我们的力量……通过接受原则和制定方法,确保不使用武力,除非出于共同利益”?——即符合国际法规定的世界各国和所有社会公民的利益。这种对战争受害者的考虑,一方面解释了“开战权”(jus ad bellum)即主权国家随意发动战争的不祥“权利”的废除,另一方面也解释了为什么基于道德的正义战争理论不仅没有被更新,反而被摒弃,只有被攻击者的自卫权得以保留。第七章所列的针对侵略行为的各种措施针对的是战争本身,而且仅限于使用法律语言。为此,现代国际法本身固有的道德内容就足够了。
正是鉴于这一事态发展,我理解了乌克兰“绝不能输掉战争”的提法。因为我将这一克制时刻解释为一种警告,即虽然西方正在使乌克兰能够继续与犯罪侵略者进行斗争,但它既不能忘记受害者的数量,也不能忘记可能的受害者所面临的风险,更不能忘记为了合法目标而怀着沉重的心情接受的实际和潜在破坏的程度。即使是最利他主义的支持者也不能免除权衡这种比例的责任。
犹豫不决的“绝不能输”的表述,让那种区分敌友的观点—— 即认为即使在21世纪,通过战争解决国际冲突也是“自然的”,没有其他选择 —— 变得成问题。一场战争,尤其是普京发动的战争,是历史上大国之间文明互动水平倒退的征兆?——尤其在应从两次世界大战中吸取教训的大国之间。如果不能通过痛苦的制裁来防止武装冲突的爆发—— 制裁被违反的国际法的捍卫者本身来说也是痛苦的 —— 那么,与战争的持续和受害者的累积相比,就要求寻求可容忍的妥协作为替代。
西方联盟的错误是从一开始就故意让俄罗斯对其军事支持的目标一无所知 (点击此处阅读下一页)
反对意见很明显:目前,没有迹象表明普京愿意参与谈判。仅仅因为这个原因,难道不就应当通过军事手段迫使他让步吗?此外,他做出的决定使得各方进入有希望的谈判几乎不可能。因为随着乌克兰东部省份的吞并,他制造了乌克兰无法接受的事实,并固化了乌克兰无法接受的主张。
另一方面,这也许是对西方联盟从一开始就故意让俄罗斯对其军事支持目标一无所知的错误的回应,尽管该回应是不明智的。西方的策略保持了开放的政权更迭的前景,这是普京无法接受的。相比之下,如将目标阐述为恢复截至2022年2月23日的状态,则将为随后的谈判道路提供便利。但双方都想通过将雄心勃勃的、看似不可移动的赌注压在地上来阻吓对方。这些都不是充满希望的条件,但也不是毫无希望。
因为除了战争日益夺去的生命之外,物质资源的成本也在不断增加,无法任意替代。拜登政府的时间也在流逝。仅因这一想法,就应该促使我们加紧努力,开始谈判,寻求一种妥协的解决方案,既不会给俄方带来超出战争开始前现状的任何领土收益,又能让俄方挽回面子。
除了朔尔茨和马克龙等西方政府首脑与普京保持电话联系之外,在这个问题上显然存在分歧的美国政府无法维持一个不参与方的正式角色。如果没有美国的参与,就无法将一个站得住脚的谈判结果嵌入到意义深远的协议中。交战双方都对此利益攸关。这适用于西方必须为乌克兰提供安全保障的议题。但它也适用于这样一个原则,即推翻专制政权只有在其自身人口的推动下并因此获得内部支持,才是可信和稳定的。
总的来说,这场战争将注意力集中在整个中欧和东欧地区对监管的迫切需求上,而这一需求超出了交战双方的争夺目标。东欧专家、柏林德国国际与安全事务研究所前所长汉斯·亨宁·施罗德(Hans Henning Schr?der)(在2023年1月24日的《法兰克福汇报》中)指出,应在裁军和经济框架条件方面达成协议;如果没有这些协议,直接当事方之间就无法达成稳定的协议。普京可以为美国愿意参与这种地缘政治范围的谈判而感到自豪。
恰恰正是因为冲突影响到更广泛的利益网络,在目前双方的要求截然相反针锋相对的情况下,也可能找到为双方都保持颜面的妥协方案。这个可能性不能从一开始就排除。
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